25. Zwischenahner Gespräch zum Thema "Gesellschaft im Wandel"

Bundesregierung unterstützt die Städte bei neuen Herausforderungen
"Städte und Gemeinden stehen nach einem demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandel vor großen Herausforderungen. So war bis in die 90er Jahre die Stadtentwicklungspolitik vorwiegend auf Bevölkerungswachstum ausgerichtet. Seitdem hat jedoch die Anzahl schrumpfender Städte deutlich zugenommen. Das macht eine Umorientierung notwendig. Wir werden den Kommunen dabei zur Seite stehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium Achim Großmann heute in Bad Zwischenahn.

Umbau statt Neubau heiße künftig die Devise. Nicht mehr der Neubau stehe im Vordergrund, sondern die Erhaltung und Anpassung des Bestands. Denn in vielen Bereichen gebe es kaum noch Bedarf an neuen Gebäuden oder neuer Infrastruktur. Vielmehr gehe es darum, den Bestand zu erhalten und an heutige Bedürfnisse anzupassen sowie Überkapazitäten zurückzubauen. Die Bundesregierung reagiere auf die neuen Herausforderungen, indem sie die Stadtentwicklung in der neuen Legislaturperiode an eine zentrale Stelle setze. Dies machte bereits der neue Name des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung deutlich. Die Stadtentwicklung werde erstmals ausdrücklich als Aufgabe des Ministeriums genannt.

"Der Koalitionsvertrag definiert die Stadtentwicklung als moderne Struktur- und Wirtschaftspolitik. Ziel ist, die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels zu unterstützen. Diese Politik ist im Koalitionsvertrag breit angelegt. Sie ist bewusst nicht allein auf die bauliche Erneuerung ausgerichtet. Vielmehr geht es um einen integrierten Ansatz, der wirtschaftliche Entwicklung mit sozialem Engagement und Umweltbewusstsein verbindet", sagte Großmann. Um diese Politik zu unterstreichen, werde Städtebauförderung künftig noch wirkungsvoller eingesetzt.

Die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Bundesfinanzhilfen werden nicht nur beibehalten, sondern zum Teil erhöht. "Wir werden zusätzliche 40 Millionen Euro für das Programm " Soziale Stadt" bereit stellen", sagte Großmann. Sie sollen im Rahmen von Modellvorhaben auch für nicht-investive Zwecke eingesetzt werden können. Dabei geht es zum Beispiel um die Betreuung von Jugendlichen, damit sie bessere Schulabschlüsse erzielen. Dabei geht es aber auch um neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche. Die Mittel sollen auch zur besseren Integration von Migranten, zum Beispiel für den Spracherwerb, eingesetzt werden", so der Staatssekretär.

Auch beim Stadtumbau in Ost und West würden die Mittel erhöht. Beim Stadtumbau West sollen die bereits vorgesehenen 40 Millionen Euro um 16 Millionen Euro aufgestockt werden. Zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Millionen würden für den Stadtumbau Ost bereit gestellt. Dort sei die städtische Infrastruktur bisher nicht hinreichend berücksichtigt worden. Deshalb sollen künftig die Versorgungsunternehmen stärker in den Stadtumbau einbezogen werden

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