Neue Ansätze in der Politik

Wir müssen die Städte als Wirtschaftsstandorte sichern
"Die Entwicklung der Städte hat ganz wesentliche Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Städte sorgen für knapp 60 Prozent der Arbeitsplätze und für über 60 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland. Sie sind das Rückgrat der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands und Europas", sagte Bundesstadtentwicklungsminister Wolfgang Tiefensee auf dem gemeinsam mit der Bauministerkonferenz und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag veranstalteten Kongress "Stadt als Motor von Wachstum und Innovation" heute in Berlin.

"Die Herausforderungen sind enorm. Arbeitslosigkeit, Abwanderung und demografischer Wandel bedrohen zum Teil die Zukunftsfähigkeit von Städten und Regionen. Stadtentwicklungspolitik ist daher keine Nischenaufgabe, sondern Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Ausgleich", sagte Tiefensee. Die Städte müssten Handlungsspielräume zurück gewinnen. Dabei sei auch die Verantwortung der Wirtschaft für ihre Stadt, für ihren lokalen Produktions- und Dienstleistungsstandort gefragt. Für Kleinbetriebe sei die Verfügbarkeit von bezahlbaren, kleinteiligen Gewerberäumen wichtig. "Stadt und Wirtschaft sind wechselseitig aufeinander angewiesen. Es gilt, dies für die Beteiligten fruchtbar zu machen. Wir müssen die Städte als Wirtschaftsstandorte zu sichern. Dazu müssen Kommunen und Unternehmen eng zusammenarbeiten. Wir brauchen große Unternehmen, aber ebenso wichtig ist ein leistungsfähiger Mittelstand. Für Klein- und Kleinstunternehmen muss ein wirtschaftlicher Impuls über innovative Finanzierungsformen wie zum Beispiel Mikro-Kredite angeboten werden", so Tiefensee.

Der Minister wies darauf hin, dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Mittel für die Städtebauförderung weiter erhöht hat. "Mit der Aufstockung setzen wir neue Akzente in der Stadtentwicklungspolitik. Im Programm Soziale Stadt geben wir neue Impulse, um die Integration und den Zusammenhalt in den Stadtquartieren zu stärken. Wir erhöhen die Bundesmittel um 40 Millionen auf 110 Millionen Euro, damit in Quartieren mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen nicht nur die bauliche Erneuerung vorankommt, sondern sich auch die Lebenschancen der Bewohner verbessern". Beim Stadtumbau in Ost und West soll die städtische Infrastruktur künftig noch umfassender an die Tatsache angepasst werden, dass die Menschen in vielen Städten "weniger, älter und bunter" werden. Dafür erhält der Stadtumbau Ost zusätzliche 20 Millionen Euro . Beim Stadtumbau West erhöht der Bund seine Finanzhilfen von 40 Millionen auf 56 Millionen Euro.

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