Wohnen muss bezahlbar bleiben

Bundesminister Tiefensee trifft Mieterbund-Spitze
In 2006 bereits eine halbe Million Instandsetzungen über das CO2-Gebäudesanierungsprogramm 16. November 2006, Nr.: 374/2006 Bundesminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich nach einem Gespräch mit der Präsidentin und dem Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Anke Fuchs und Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin besorgt über den Energiepreis, bedingt durch starken Anstieg der Wohnkosten, insbesondere für Heizung und Warmwasser: "Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben. Die Energieeffizienz von Wohnungen und Häusern muss weiter verbessert werden, um die Kosten möglichst gering zu halten." Deshalb habe das Bundesbauministerium das von ihm finanzierte CO 2-Gebäudesanierungsprogramm in diesem Jahr um 350 Millionen € auf nunmehr 1,5 Milliarden € aufgestockt. Seit Beginn des Programms wurden bereits energetische Sanierungen an mehr als einer halben Million Wohnungen unterstützt. Positiv aus Sicht der Mieter: Die zinsgünstigen Kredite reduzieren neben der Heizkostenabrechnung auch die monatlichen Belastungen aus der Modernisierungsumlage.

Einen weiteren wichtigen Schnitt zur Durchsetzung eines hohen energetischen Standards und damit eines niedrigeren Energiebedarfs von Wohnungen bedeute die Einführung von Energieausweisen für Gebäude: "Der Energieausweis, der im Falle des Verkaufs oder der Vermietung von Wohnungen zur Pflicht wird, ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt," so Tiefensee. Wie der Mieterbund auch, geht der Bundesminister davon aus, dass sich - trotz anfänglicher Wahlfreiheit - langfristig der Bedarfsausweis durchsetzen wird.

"Angesichts hoher Energiepreise muss der Energiebedarf eines Gebäudes ein wichtiges Auswahlkriterium für Mieter am Wohnungsmarkt werden. Dazu brauchen wir mehr Transparenz. Ein erstes Instrument ist der Heizspiegel des Deutschen Mieterbundes. Wichtig ist aber vor allem, dass jetzt ein qualitativer Energieausweis eingeführt wird. Das ist ein wichtiger Schritt, damit sich Käufer und Mieter Klarheit über den energetischen Zustand eines Gebäudes verschaffen können," so Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes:

Bundesminister Wolfgang Tiefensee wies nach dem Gespräch außerdem auf die anhaltend gute Wohnungsversorgung in Deutschland bei gleichzeitig moderater Mietentwicklung hin. Im Vergleich zu Mieten und Immobilienpreisen in vielen anderen europäischen Ländern verzeichneten die reinen Wohnungsmieten (ohne Nebenkosten) in Deutschland nur eine sehr geringe Steigerung. Gravierende Anspannungen auf dem Mietmarkt seien auch in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Gleichwohl müssten einkommensschwache Mieter, die allein nicht in der Lage seien, für ihre Wohnkosten aufzukommen, auch weiterhin unterstützt werden. Der Bund zahle jährlich Milliardenbeiträge für Wohngeld und Unterkunftskosten im Rahmen von Hartz IV und leiste somit einen wesentlichen Beitrag, eine angemessene Wohnraumversorgung für alle sicher zu stellen.

Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs dazu: "Die Wohnkostenbelastung insgesamt steigt. Wir brauchen auch weiterhin ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Deshalb lehnen wir Wohnungsverkäufe der öffentlichen Hand strikt ab. Wohnungen dürfen nicht zum Spielball von Finanzinvestoren, internationalen Kapitalgesellschaften und Spekulanten werden."

"Die soziale Absicherung des Wohnens ist und bleibt ein zentrales wohnungspolitisches Ziel der Bundesregierung", so Bundesminister Tiefensee. Jüngsten Vorstößen aus Baden-Württemberg zur Änderung des Mietrechts, die auf eine einseitige Verschlechterung der Mieterposition abzielten, erteilte der Minister eine klare Absage. Bundesminister Tiefensee teilte die Einschätzung des Mieterbundes, dass sich das geltende Mietrecht bewährt habe und eine andauernde Diskussionen um mögliche Änderungen zu erheblichen Verunsicherungen der Mieterinnen und Mieter in Deutschland beitrügen.

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