Neue Schwerpunkt

Stadtentwicklung erhält bessere Finanzierungsinstrumente
"Zu den Anliegen der Bundesregierung in der Stadtentwicklungspolitik gehört, dass den Städten und Gemeinden geeignete Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stehen. Deshalb begrüße ich, dass die KfW Bankengruppe sich künftig noch stärker in der Stadtentwicklung engagieren will. Sie hat neue Finanzierungs- und Förde-rungsangebote entwickelt und zur Diskussion gestellt", das erklärte der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee heute in Berlin, als er von der Vorstandssprecherin der KfW Bankengruppe Ingrid Matthäus-Maier ein Gutachten des KfW-Expertenkreises "Stadtentwicklung" entgegennahm.

Tiefensee führte aus: "Wirtschaftliche Globalisierung, Strukturwandel und eine vielerorts rückläufige Bevölkerungsentwicklung stellen die Stadtentwicklung heute vor neue Herausforderungen. Die Bundesregierung hat deshalb in den letzten Jahren sowohl das rechtliche Instrumentarium des Baugesetzbuchs als auch die Städtebauförderung auf diese neuen Aufgaben ausgerichtet. So sind für den Stadtumbau in Ost und West sowie für die 'Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf' besondere Regelungen im Baugesetzbuch und spezielle Programmbereiche der Städtebauförderung geschaffen worden. Zur Zeit ist die Bundesregierung dabei, neue rechtliche und finanzielle Instrumente für die Innenentwicklung der Städte auf den Weg zu bringen."

Stadtentwicklung wird ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sein, kündigte Bundesbauminister Tiefensee an. Dabei will Deutschland auch die EU-Initiative JESSICA voranbringen, die zum Ziel hat, innovative und möglichst kostengünstige Finanzierungsinstrumente auf der Grundlage revolvierender Stadtentwicklungsfonds zu entwickeln. Über diese Initiative wird auch während des Treffens der EU-Stadtentwicklungsminister, zu dem Deutschland im Mai 2007 nach Leipzig einlädt, beraten werden. Das BMVBS hat darüber hinaus die KfW, Förderbanken und Städtebaureferenten der Länder sowie andere Experten an einen Tisch gerufen, um die sich aus JESSICA ergebenden Chancen für die deutsche Stadtentwicklungspolitik auszuloten.

Tiefensee hob die Beiträge der KfW Bankengruppe zur Stadtentwicklung hervor. Mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm trage die KfW bereits heute maßgeblich zur städtebaulichen Entwicklung in den Kommunen bei. Das Programm habe sich in diesem Jahr zu einem wahrhaften "Renner" entwickelt. Deshalb habe die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Programm in diesem Jahr um insgesamt 350 Millionen Euro auf nunmehr 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.

"Ich freue mich, dass die KfW Bankengruppe Experten beauftragt hat, über weitere Finanzierungsangebote nachzudenken, und dass deren Vorschläge heute auf dem Tisch liegen. Besonders interessant erscheint mir dabei der Vorschlag, die Gründung von Kleinbetrieben mit Mikrodarlehen zu unterstützen. Das entspricht dem Ziel der Bundesregierung, die Lokale Ökonomie zu stärken, um insbesondere in Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb hoffe ich, dass dieser Vorschlag verwirklicht wird. Mein Ministerium wird das unterstützen", sagte Tiefensee abschließend.

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