Haus & Grund kritisiert Pläne der Union

Erbschaftsteuer:
Vorgesehene Kürzung der Freibeträge bedeutet drastische Mehrbelastung für Erben

Mit Nachdruck weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund den Vorschlag der Unionsfraktion zur Neuregelung der Erbschaftssteuer für private Immobilien zurück. "In nur einer Woche hat die Union offenbar eine komplette Kehrtwende vollzogen", kritisiert Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn die Ankündigung von CDU/CSU, die Freibeträge für Immobilienerben deutlich zu kürzen. Direkt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 31. Januar hatte die CDU/CSU noch angekündigt, die Erben könnten sich auf die Union verlassen.

Mit den jetzt öffentlich gewordenen Plänen würde diese Aussage konterkariert. "Der vorgesehene Freibetrag von nur 100.000 Euro für Immobilien bedeutet eine drastische Mehrbelastung für Erben und ist nicht akzeptabel", unterstreicht Dorn.

Nach Auffassung von Haus & Grund widerspreche das Unionsmodell auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben bereits 1995 in einer Entscheidung zur Erbschaftsteuer klargestellt, dass das durchschnittliche Eigenheim bei der Vererbung an Ehegatten und Kinder steuerfrei bleiben muss (Az.: 2 BvR 552/91).

Haus & Grund fordert den Gesetzgeber auf, den vom Verfassungsgericht eingeräumten Spielraum zu Gunsten der privaten Eigentümer auszuschöpfen und die Erben von Immobilien auch künftig nicht höher zu belasten.

Quelle: Haus und Grund

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