Bund sichert Städten und Gemeinden 540 Millionen Euro zu

Städtebauförderung kann 2007 frühzeitig starten
Die Bundesregierung tut alles, damit das Programmjahr 2007 der Städtebauförderung bereits im Frühling starten kann. Damit erhalten Länder und Gemeinden frühzeitiger als in den vergangenen Jahren Planungssicherheit", sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee heute in Berlin. Tiefensee unterzeichnete für den Bund die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2007 und übersandte das Dokument seinen Kollegen in den 16 Bundesländern zur Gegenzeichnung.

Tiefensee erläuterte, dass die Bundesregierung ihre finanziellen Hilfen für die Städte und Gemeinden in Ost und West auf hohem Niveau fortsetzt. Insgesamt stellt der Bund 535 Millionen Euro für die Programmbereiche Soziale Stadt, Stadtumbau Ost, Stadtumbau West, Städtebaulicher Denkmalschutz sowie die Allgemeine Städtebauförderung in Ost und West bereit. Nach den Berechnungen der Wirtschaftsinstitute schafft und sichert das über 200.000 Arbeitsplätze. Hinzu kommen weitere 5 Millionen Euro in einem Sonderprogramm für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf (Soziale Stadt). Dieses kann mit ergänzenden EU-Mitteln ein Gesamtvolumen von bis zu 18 Millionen Euro erreichen.

Tiefensee stellte die neuen Akzente des Programmjahrs 2007 vor:

Wichtige Ziele der städtebaulichen Erneuerung sind die familiengerechte Stadt, die Barrierefreiheit und der Klimaschutz.

Der Programmbereich Stadtumbau West wird um 20 Millionen Euro aufgestockt. Bei der Weiterentwicklung des Stadtumbaus Ost soll künftig die Aufwertung innerstädtischer Wohnquartiere stärker in den Vordergrund treten. So wird die bauliche Sicherung von Stadtbild prägenden Gebäuden weiter erleichtert. Die neue Verwaltungsvereinbarung unterstützt besonders die Kommunen, denen es aufgrund ihrer finanziellen Lage schwer fällt, den Mitteln des Bundes und des Landes eigenes Geld hinzuzufügen. Eine Experimentierklausel eröffnet diesen Kommunen neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit privaten Investoren.

"Bei der Stadtentwicklung geht es nicht nur um die Erhaltung von Gebäuden. Im Stadtquartier entscheidet sich welche Chancen jeder Einzelne in Ausbildung und Beruf hat. Deshalb wollen wir die Städtebauförderung nutzen, um die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben, die Integration von Zuwanderern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken."

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