Branche fordert von Energie- und Klimapolitik mehr Investitionssicherheit

Zementindustrie: Zuversicht auch für 2007
Die deutsche Zementindustrie setzt angesichts der günstigen konjunkturellen Aussichten auf eine Fortsetzung des Aufwärtstrends. Nach dem deutlichen Zuwachs in 2006 geht die Branche für 2007 von einer weiteren Steigerung des Zementverbrauchs in Deutschland um etwa 1 Prozent aus. Bei den Rahmenbedingungen mahnt der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie (BDZ) jedoch eine konsistente und standortorientierte Strategie an, die mehr Investitionssicherheit gewährleistet. Mit Blick auf die nächste Runde des Energiegipfels sei eine Klimapolitik mit Augenmaß geboten. "Angesichts der bereits erzielten Vorleistungen ist eine Fortsetzung der einseitigen Vorreiterrolle Deutschlands für die Industrie auf Dauer nicht verkraftbar und bringt zudem nichts für das Weltklima", stellte BDZ-Präsident Andreas Kern in Berlin fest. Zu bedenken sei dabei, dass Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen nur rund 3 Prozent betrage.

Die Erholung der Zementbranche, die sich im vergangenen Jahr nach einem jahrelangen Abwärtstrend abgezeichnet hat, dürfe nicht ausgehebelt werden. Der Zementverbrauch in Deutschland nahm 2006 um 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 28,6 Mio. Tonnen zu. Dies sind allerdings immer noch fast 10 Mio. Tonnen Zement weniger als in 1999. Während sich die Importe auf 1,1 Mio. Tonnen verringerten, erreichten die Zementexporte mit einem Gesamtvolumen von 6,8 Mio. Tonnen einen neuen Höchstwert. Etwa 90 Prozent der Ausfuhren wurden wegen der dort nach wie vor besseren Marktbedingungen in die angrenzenden EU-Staaten geliefert. Mit der Zunahme der Absatzmengen ging ein Umsatzwachstum um knapp 11 Prozent auf 1,98 Mrd. Euro einher. Obwohl die Zementpreise weiter anzogen, konnten die Kostensteigerungen, vor allem beim Produktionsfaktor Strom, nicht aufgefangen werden. Die Zahl der Beschäftigten in den 22 Unternehmen mit ihren 58 Werken lag bei 7.372 Mitarbeitern und nahm im zweiten Halbjahr 2006 erstmals seit 1991 wieder leicht zu.

Während die Impulse aus dem Wohnungsbau, die aufgrund von Vorzieheffekten in 2006 recht kräftig ausfielen, im laufenden Jahr fehlen, hält die verstärkte Investitionstätigkeit beim Bau von Handels- und Lagergebäuden sowie von Fabrik- und Werkstattgebäuden auch in 2007 an. Zudem hat sich aufgrund des deutlich höheren Steueraufkommens der Spielraum für den öffentlichen Tiefbau erweitert. Doch von einer "offensiven Infrastrukturpolitik", wie sie die Große Koalition angekündigt habe, sei Deutschland noch weit entfernt, so Kern. Angesichts des Investitionsstaus und der weiter fortschreitenden Instandhaltungskrise der öffentlichen Infrastruktur müsse die Lkw-Maut zweckgebunden in Ausbau, Erhalt und Sanierung der Bundesfernstraßen fließen. Alle Projekte im Verkehrswegebau sollten zudem grundsätzlich daraufhin überprüft werden, inwieweit sie für PPP-Projekte geeignet sind. Ergänzt werden müssten diese Maßnahmen durch eine strikte Orientierung auf mehr Wirtschaftlichkeit und Planungssicherheit sowie effizientere Verwaltungsstrukturen im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform. Dringender Handlungsbedarf bestehe überdies bei der gleichberechtigten Einbeziehung des Wohneigentums in die staatlich geförderte Altersvorsorge. Die Regierungsparteien seien gefordert, auf ideologische Scheuklappen und sich endlos hinziehende Debatten zu verzichten, um endlich geeignete gesetzliche Regelungen zu schaffen. Es sei ein Unding, dass bislang ein Fahrplan hierfür nicht absehbar sei, obwohl Wohneigentum von großen Teilen der Bevölkerung als Bestandteil der Altersvorsorge hoch geschätzt werde.

Beim Emissionshandel könne trotz der auf den ersten Blick moderaten Minderungsvorgabe, die die Bundesregierung bis 2012 für die Industrie vorsieht, keine Entwarnung gegeben werden. Auf Dauer seien global faire Wettbewerbsbedingungen unerlässlich. Zudem würde die drastische Verknappung von Emissionsrechten für die Stromwirtschaft eine neue Runde im Strompreisanstieg einleiten und zu weiteren Kostenbelastungen für die stromintensive Zementproduktion führen. "Wir brauchen nicht nur für die Grundstoffindustrien mehr Investitionssicherheit, sondern auch für die Energiewirtschaft. Es muss endlich klar werden, wie die höchst anspruchsvollen klimapolitischen Ziele der Bundesregierung ohne wirtschaftliche Friktionen umgesetzt werden sollen", so Kern. Die stromintensiven Branchen seien auf einen ausgewogenen Energiemix unter Einschluss von Kernenergie und Kohle angewiesen. Aufgrund erheblicher Verdrängungseffekte zu Lasten der industriellen Produktion lehnt der BDZ die Versteigerung von Emissionsrechten und eine Einbeziehung des Flugverkehrs in das bestehende Emissionshandelssystem ab.

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