Mieterbund: Richtige Entscheidung – Nachbesserungen erforderlich

Bundestag verschiebt Wohngeldreform
„Die Entscheidung des Bundestages, die Wohngeldreform nicht zu verabschieden, ist gut und richtig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute beschlossene Verweisung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes in die Bundestags-ausschüsse. „Jetzt bleibt Zeit und Möglichkeit, nachzubessern. Ein neues Wohngeldgesetz darf Fragen der Wohngelderhöhung nicht ausklammern. Wir brauchen eine 15-prozentige Erhöhung des Wohngeldes, eine Anhebung der Einkommensgrenzen und die Berücksichtigung der Heizkosten beim Wohngeld“, forderte der Mieterbund-Präsident.

"Ungerecht und nicht nachvollziehbar“ sei, so Rips, dass Heizkosten bei der Berechnung des Wohngeldes bisher überhaupt keine Rolle spielten. Seit der letzten Wohngelderhöhung im Jahr 2001 seien die Heizkosten drastisch teurer geworden. Die Preise für Heizöl hätten sich verdoppelt, allein in den letzten zwölf Monaten seien sie um rund 30 Prozent gestiegen. „Wir dürfen Wohngeldempfänger angesichts dieser Kostenexplosion nicht im Stich lassen. Heizkosten müssen wohngeldfähig werden“, forderte der Mieterbund-Präsident. Daneben sei die Erhöhung des Wohngeldes zwingend erforderlich. Der Gesetzgeber müsse Mietsteigerungen von über 8 Prozent, Verteuerungen der kalten Betriebskosten von mehr als 10 Prozent und über 30 Prozent höhere Stromkosten ausgleichen. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes haben Wohngeldempfänger heute eine bis zu 10 Prozent höhere Wohnkostenbelastung als noch im Jahr 2001. Sie liegt häufig über 50 Prozent des verfügbaren Einkommens.

Der Deutsche Mieterbund hatte in den vergangenen Monaten den Gesetzentwurf zum Wohngeldgesetz wiederholt kritisiert. Eine Reform, die die Grundsatzfragen nach einer längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses mit keinem Wort anspreche, sei keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdiene.

Quelle: Mieterbund

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