Wohnungsbestand weitgehend ausgeklammert

Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung
Mieterbund: Halbherzig und enttäuschend

„Einen Schritt vor und zwei Schritte zurück – so präsentiert sich die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung im Wohnungs- und Gebäudebereich“, kritisierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts.

Die geplanten gesetzlichen Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz seien, so Rips, halbherzig und enttäuschend. Für den Wohnungsbestand gäbe es noch keine konkreten Anforderungen oder zeitlichen Festlegungen. Die geplanten Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien klammerten den Wohnungsbestand sogar völlig aus.

„Ich bezweifel, dass im Gebäudebereich die energie- und klimapolitische Zielsetzung der Bundesregierung erreicht werden kann, wenn sich die notwendigen und sinnvollen Maßnahmen weitgehend auf den Neubaubereich beschränken“, sagte der Mieterbund-Präsident.

Positiv ist nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes, dass 2009 und voraussichtlich 2012 die Anforderungen der Energieeinsparverordnung um jeweils 30 Prozent verschärft werden sollen. Außerdem werden – einer Forderung des Deutschen Mieterbundes folgend – Nachtstromspeicherheizungen außer Betrieb genommen. Der Austausch wird richtigerweise durch öffentliche Mittel gefördert.

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