Energetische Modernisierungen unverzichtbar

Energiepreise explodieren
„Der Wohnungsbestand muss energetisch modernisiert werden. Es besteht nicht nur aus klima- und energiepolitischen, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen dringender Handlungsbedarf. Die massive Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbereich ist ohne Alternative. Wenn jetzt nichts passiert, werden angesichts rasant steigender Energiepreise ‚die warme Wohnung’ bald zum Luxusgut und die Heizkostenabrechnungen unbezahlbar“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von DMB und Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) in Berlin.

Zwischen den Jahren 2000 und 2007 sind die Gaspreise um 62,4 Prozent gestiegen. Heizöl verteuerte sich allein zwischen den Jahren 2004 und 2007 um rund 45 Prozent. Im ersten Halbjahr 2008 drehte sich die Energiepreisspirale immer schneller. Erdöl ist seit Anfang des Jahres rund 35 Prozent teurer geworden. In den letzten zwölf Monaten betrug der Preisanstieg 65 Prozent. Die Preise für Erdgas folgen. Seit Mitte 2007 haben 631 Versorger die Preise erhöht. 82 Versorger haben keine Änderung vorgenommen, 32 haben die Preise sogar gesenkt. Durchschnittlich betrug der Preisanstieg 7,4 Prozent, einzelne Unternehmen erhöhten bis zu 24,8 Prozent. Sicher scheint, dass es im Laufe des Jahres zu weiteren Preiserhöhungen kommt. Die Versorger selbst reden von 20 bis 25 Prozent. Im Bundesumweltministerium wird über eine 40-prozentige Erhöhung spekuliert.

„Der Anstieg der Energiekosten führt unweigerlich zu drastisch höheren Heizkosten“, prognostizierte Rips. „Durchschnittlich haben die Mieter im Jahr 2006 schon 1,07 Euro pro Quadratmeter für Heizung und Warmwasser bezahlt. Für das Jahr 2008 muss man jetzt damit rechnen, dass der Preis auf 1,50 Euro und mehr klettert.“ Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten dann mindestens 1.440 Euro nur für Heizung und Warmwasser bezahlt werden.

„Gegen die Energiepreisexplosion und gegen immer weiter steigende Heizkosten setzen wir insbesondere auf die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes“, erklärte der Mieterbund-Präsident. „Nur mit hoher Energieeffizienz und zusätzlich einem starken Anteil erneuerbarer Energie können wir die Preisspirale stoppen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren.“

Allen anderen zurzeit von Politikern und Fachleuten diskutierten Vorschlägen – wie Reduzierung von Steueranteilen auf Gas, Öl und Strom, Sozialtarife bei Energiepreisen, Aufhebung der Preisbindung Öl / Gas, verschärfte kartellrechtliche Vorgaben oder zivilrechtliche Preiskontrollen – steht der Mieterbund skeptisch gegenüber. „Hier wird das Problem nicht an der Wurzel gepackt, sondern hier werden allenfalls Symptome kuriert“, erklärte Rips. „Trotzdem müssen aber natürlich die drastischen Steigerungen der Heizkosten insbesondere für einkommensschwache Haushalte sozial abgefedert werden.“ Rips begrüßte, dass bei der Wohngelderhöhung erstmals die Heizkosten berücksichtigt werden, und forderte, Zahlungen für Hartz-IV-Empfänger aufzustocken. Außerdem sei zu prüfen, ob pro Kopf ein Mindest-Energie-Bedarf definiert und bezuschusst werden soll.

Die von der Bundesregierung bzw. im Bundestag beschlossenen Klimapakete 1 und 2 wertete Rips allenfalls als erste Schritte in die richtige Richtung: „Kardinalfehler dieser Pakete ist, dass sie höhere Energiestandards und mehr Energieeffizienz praktisch nur für den Neubau festlegen. Im Wohnungsbestand bleibt dagegen weitgehend alles beim Alten. Gerade bei den 23 Millionen Wohnungen im Bestand sind aber Einsparpotenziale und Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz am größten.“

Rips forderte deshalb:

* Schrittweise Einführung eines Anteils an erneuerbaren Energien auch im Wohnungsbestand. * Übernahme der Regelungen der Energieeinsparverordnung im Wohnungsbestand. Dabei können Übergangsfristen geschaffen werden. * Aufstockung der finanziellen Fördermittel, um Investitionsanreize für Vermieter zu schaffen und um die von Mietern zu zahlenden Modernisierungsmieterhöhungen zu begrenzen. * Wirksame Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten. * Gesetzliche Regelungen zum Wärmecontracting.

Rips bedauerte, dass es Wohnungswirtschaft und Mieterbund nicht gelungen sei, einen einvernehmlichen Vorschlag zu einer gerechten und wirtschaftlich vernünftigen Contracting-Regelung vorzulegen. „Unsere Ideen hierzu liegen aber auf dem Tisch. Wir wollen eine Regelung, die den Begriff des Contractings definiert, klare Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz macht und Transparenz bei der Preiskalkulation schafft. Jetzt ist hier der Gesetzgeber am Zug.“

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