Mieterbund fordert parteiübergreifendes Konzept

Energieeffizienz und Gebäudesanierung
(dmb) „Wir erwarten, dass sich die im Bundestag vertretenen Parteien zusammensetzen, um vernünftige, parteiübergreifende Zielvorgaben für die energetische Gebäudesanierung zu erarbeiten, und ein Konzept vorlegen, das die Finanzierung entsprechender Modernisierungsmaßnahmen mit einschließt“, forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. „Es muss Schluss sein mit kleinlichem Parteienstreit über die Frage, wo, wie und wann saniert werden muss, ob und wie lange es öffentliche Förderung oder Steuererleichterungen geben soll. Wir brauchen jetzt verlässliche Rahmenbedingungen.“



Der Deutsche Mieterbund unterstützt alle Bestrebungen, den Gebäudebestand in Deutschland umfassend energetisch zu sanieren. Wer aber bis zum Jahr 2020 den Wärmedarf um 20 Prozent reduzieren, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreichen und deshalb die Sanierungsquote für Wohnimmobilien verdoppeln will, muss auch erklären, wer das bezahlen soll. Eine umfassende energetische Modernisierung kann weder über eingesparte Heizkosten noch über Mieterhöhungen finanziert werden. Öffentliche Förderung ist unverzichtbar.



Obwohl die Bundesregierung die Sanierungsquote für Häuser und Wohnungen verdoppeln will, hat sie die Fördermittel, beispielsweise über das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, in den letzten Jahren drastisch zurückgefahren. 2009 standen für die Gebäudesanierung noch 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. 2010 waren es rund 1,35 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind es noch 436 Millionen Euro, evtl. kommen noch 500 Millionen Euro aus dem Sonderfonds für Klimaschutz und Energie hinzu. Für 2012 sind gar keine Finanzmittel mehr für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm vorgesehen.

„Forderungen hochfahren und Förderung runterfahren, passt nicht zusammen. Nach unserer Auffassung, die von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden, der Deutschen Energieagentur (dena) und der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) geteilt wird, sind Fördermittel von 5 Milliarden Euro notwendig, um ausreichende Investitionsanreize für Modernisierungsmaßnahmen zu geben und um die Mieten in energetisch sanierten Wohnungen bezahlbar zu halten“, erklärte Siebenkotten.



Der Mieterbund-Direktor begrüßte, dass nach SPD, Bündnis90/Die Grünen und den Linken jetzt auch die Koalitionsfraktionen eine verstärkte Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen fordern. „Diese Forderungen müssen jetzt endlich konkretisiert und auf einander abgestimmt werden. Außerdem warne ich nachdrücklich davor, zusätzlich neue ‚Nebenkriegsschauplätze‘ im Zusammenhang mit der energetischen Modernisierung zu eröffnen. Wir brauchen weder Abrissprämien für ältere Immobilien noch einen Abbau von Mieterrechten“, erklärte Siebenkotten.

Quelle: Deutscher Mieterbund e.V.
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