Bundesländer nahmen 2010 über 5 Milliarden ein

Grunderwerbsteuer
Trotz Zuwachs um 9 Prozent massive Erhöhung in einigen Bundesländern / Aktion pro Eigenheim fordert bundesweit limitierten Steuersatz

Die Haushaltslöcher der Bundesländer wollen gestopft werden. Und da seit 2006 die einzelnen Bundesländer den Grunderwerbsteuersatz individuell festlegen können, nutzen sie diese "Einnahmequelle" auch kräftig aus. Neben Brandenburg, Thüringen und ab 2012 Schleswig-Holstein zählt künftig auch Baden-Württemberg mit 5 Prozent zu den "Spitzenreitern" in Sachen Grunderwerbsteuer. Jürgen Dawo, Präsident der Aktion pro Eigenheim lehnt diese Anhebungen strikt ab und fordert einen bundesweit einheitlichen, auf 3,5 Prozent limitierten Steuersatz. Nur so werde gerade jungen Familien mit Kindern der Wunsch nach einem Eigenheim nicht unnötig weiter erschwert.


Schon in acht Bundesländern ist die Grunderwerbsteuer seit 2007 erhöht. In zwei weiteren ist eine Anhebung beschlossene Sache. Bauherren und Immobilienkäufer müssen somit deutlich tiefer in die Tasche greifen. Bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro bedeut dies konkret: ganze 4.500 Euro zusätzliche Ausgaben bei einer Erhöhung von 3,5 auf 5 Prozent. Grundsätzlich wird damit das Interesse am Kauf von Wohneigentum wieder sinken und so auch alle Steuereinnahmen, die mit dem Bau eines neuen Hauses oder dem Erwerb einer Immobilie anfallen.

Grunderwerbsteuer auf Länderebene sehr unterschiedlich

Ein Blick auf das Grunderwerbsteueraufkommen der einzelnen Bundesländer zeigt ein sehr unterschiedliches Bild: Musste sich der Finanzminister aus Bremen für 2010 mit 40,9 Millionen Euro begnügen, verzeichneten andere Milliarden-Einnahmen (Nordrhein-Westfalen und Bayern). Insgesamt lag das Grunderwerbsteueraufkommen in Deutschland im Jahr 2010 bei 5,29 Milliarden Euro. Das sind bundesweit 434 Millionen Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr (4,86 Milliarden Euro) und damit eine Steigerung von fast neun Prozent. Spitzenreiter waren 2010 die Länder Nordrhein-Westfalen (1,07 Milliarden Euro), Bayern (1,04 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (789,9 Millionen Euro). Allein Bayern erzielte von 2009 auf 2010 ohne Erhöhung der Grunderwerbsteuer 125 Millionen Euro mehr an Einnahmen - der Stadtstaat Berlin schaffte es auf satte 29 Prozent Zuwachs. Eine geplante Erhöhung in Baden-Württemberg von 3,5 auf 5 Prozent würde dem Bundesland zusätzlich 300 Millionen Euro in die Kasse spülen. Damit wäre Baden-Württemberg mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro neuer Spitzenreiter im Länderranking in puncto Grunderwerbsteueraufkommen.

Aktion pro Eigenheim fordert bundesweit einheitlich limitierten Steuersatz

Die Zahlen verdeutlichen es: Die Begehrlichkeiten der Bundesländer scheinen noch nicht gedeckt zu sein. "Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben", so Jürgen Dawo. "Hier wird allen Bauwilligen das mühsam Ersparte aus der Tasche gezogen. Dies ist pure Willkür und in höchstem Maß kontraproduktiv", kritisiert Dawo. "In Ballungsgebieten wird seit Jahren sowieso schon unter Bedarf gebaut - mit Anhebungen der Grunderwerbsteuer verstärkt sich dieser Effekt noch".

Quelle: marketeam creativ
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