Mieterbund fordert: Wohngeld erhöhen und Heizkosten einbeziehen

Heizöl 70 Prozent teurer als 2009
(dmb) „Wir erwarten, dass die Politik auf die drastisch gestiegenen Energiepreise reagiert. Dabei darf es nicht nur um Tankstellenpreise und Pendlerpauschalen gehen. Während die Benzinpreise seit 2009 um etwa 25 Prozent gestiegen sind, ist Heizöl seitdem um 70 Prozent teurer geworden. Einkommensschwächere Haushalte können die daraus resultierenden Heizkosten nicht mehr zahlen“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. „Das Wohngeld muss erhöht werden. Die Heizkosten müssen wieder berücksichtigt werden, wie schon bis Ende 2010.“

2009 hatte der Gesetzgeber noch auf die hohen Energiepreise reagiert. Das von der damaligen CDU/CSU-SPD-Koalition beschlossene neue Wohngeldgesetz berücksichtigte für die Berechnung des staatlichen Wohnzuschusses erstmals auch die Heizkosten. Für Einpersonenhaushalte wurden zusätzlich 24 Euro bei der zu berücksichtigenden Miete angerechnet, 31 Euro bei Zweipersonenhaushalten, 37 Euro bei Dreipersonenhaushalten usw. Zusätzlich zahlte die damalige Bundesregierung eine Heizkostenpauschale an Wohngeldempfänger aus.
Diese Verbesserungen hatte die jetzige Bundesregierung zum 1. Januar 2011 wieder gestrichen. Die betroffenen Wohngeldempfänger erhalten deshalb etwa 20 bis 30 Euro weniger Wohngeld. Die CDU/CSU-FDP-Koalition begründete die Wohngeldverschlechterungen mit zwischenzeitlich gesunkenen Heizkosten.

„Diese Entscheidung war falsch. Gas ist so teuer wie 2009, Fernwärme ist rund 10 Prozent teurer und Heizöl sogar 70 Prozent teurer als 2009. Wir verlangen, dass die Bundesregierung jetzt Fehlentscheidung korrigiert, das Wohngeld erhöht, zumindest wieder die Heizkostenkomponenten und –pauschalen einführt“, forderte Lukas Siebenkotten. Hierdurch würden rund 850.000 Wohngeldempfänger - Eigentümer und Mieter und überwiegend Rentner – spürbar entlastet.

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