Haus & Grund kritisiert SPD-Vorschläge zum Mietrecht

SPD lehnt zukunftsorientierte Mietrechtsänderungen ab
Berlin, 9. Mai 2012. „Die SPD lehnt jegliche Änderungen des Mietrechts zugunsten einer sicheren und zukunftsorientierten Wohnraumversorgung in Deutschland ab. Uns erstaunt diese Haltung, deren Konsequenzen langfristig nicht nur Vermieter, sondern gerade auch die Mieter zu tragen hätten.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann einen aktuellen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, der am kommenden Freitag im Bundestag beraten wird.

Anlass für den SPD-Antrag ist der Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes aus dem Bundesjustizministerium. Dieser Gesetzentwurf verfolge im Wesentlichen zwei Ziele: mietrechtliche Hürden für die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes zu beseitigen und Mietbetrügern das Handwerk zu legen. „Der Vorschlag der Bundesjustizministerin bringt uns beiden Zielen deutlich näher. Wer sich wie die Sozialdemokraten sinnvollen Instrumenten zur Energieeinsparung im Gebäudebestand verweigert, schaut der Explosion der Wohnnebenkosten weiter tatenlos zu“, kritisiert Kornemann.

Setzte sich die SPD mit ihren Vorstellungen durch, müssten sich immer mehr private Wohnungsanbieter aus dem Mietwohnungsmarkt zurückziehen, so Kornemann. Diesen Effekt befürchte Haus & Grund auch beim Ausbleiben effektiver Abwehrmaßnahmen gegen Mietbetrüger. „Die Folgen wären ein geringeres und qualitativ schlechteres Wohnungsangebot sowie langfristig ein insgesamt instabiler Wohnungsmarkt“, gibt Kornemann zu bedenken. Dies ginge auch eindeutig zu Lasten der Mieter.


Quelle: Haus & Grund
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