Bundesregierung beschließt Mietrechtsreform

Haus & Grund: Guter Tag für Energiewende, schlechter Tag für Mietbetrüger
Berlin, 29. Mai 2012. „Heute ist ein guter Tag für die Energiewende und ein schlechter Tag für Mietbetrüger.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den heutigen Beschluss einer Reform des Mietrechts durch die Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf enthalte eine Reihe von Änderungen, die eine energetische Modernisierung von vermieteten Wohngebäuden erleichtere. Zugleich erschwere er Mietbetrügern das Handwerk, ohne redliche Mieter zu benachteiligen.

Kornemann wertet den Entwurf insgesamt als großen Fortschritt. Werde das Gesetz so vom Bundestag verabschiedet, könnten sich Mieter und Vermieter zukünftig bei vielen Fragen wieder auf Augenhöhe gegenübertreten. Er forderte jedoch, die anstehenden parlamentarischen Beratungen zu nutzen, um die unterschiedlichen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter einander anzugleichen. „Es ist für die privaten Vermieter unverständlich, warum Union und FDP diese Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag nicht in den Entwurf aufgenommen haben, um diese Ungleichbehandlung zu beenden“, sagte Kornemann.


Quelle: Haus & Grund
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