Mietrechtsänderungsgesetz wird vom Bundesrat abgelehnt

Haus & Grund: Länder bremsen Energiewende
Berlin, 6. Juli 2012. Haus & Grund Deutschland fordert anlässlich der Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsänderungsgesetz die Länder dazu auf, ihre Blockadehaltung gegen die Energiewende zu beenden. Die mit dem Gesetz befassten Bundesratsausschüsse haben der Länderkammer empfohlen, in ihrer heutigen Sitzung gegen die Maßnahmen zur Beschleunigung der energetischen Modernisierung im Wohngebäudebestand zu votieren und stattdessen weitere Hürden zu errichten.

„Damit stellt sich der Bundesrat zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen gegen Maßnahmen, die der Beschleunigung der energetischen Modernisierung von Wohnungen dienen“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann das Votum der zuständigen Ausschüsse des Bundesrates. Zuletzt hatte dieser am 27. Juni die seit knapp einem Jahr im Vermittlungsausschuss beratene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ergebnislos vertagt. Wichtige Bestandteile der von allen politischen Lagern gewollten Energiewende würden damit aus sachfremden Gründen durch die Länder verhindert bzw. verzögert, so Kornemann. Die sich mit Modernisierungsabsichten tragenden Vermieter würden dadurch verunsichert und fühlten sich vor den Kopf gestoßen, was zur Zurückhaltung bei Investitionen führe.

Quelle: Haus & Grund
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