Haus & Grund: Längst überfällige Schritte zu einem modernen Mietrecht

Bundestag debattiert Mietrechtsänderungen
Berlin, 26. September 2012. „Die vorgesehenen Mietrechtsänderungen sind längst überfällige Schritte hin zu einem modernen Mietrecht.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der morgigen ersten Lesung des Mietrechtsänderungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Allen Unkenrufen zum Trotz: Das sozial ausgewogene Mietrecht bliebe erhalten. Das Gesetz erleichtere aber wesentlich klima- und umweltfreundliche Modernisierungen von Wohngebäuden, die nicht zuletzt im Interesse der Mieter durchgeführt werden, und bekämpfe Mietbetrüger. Die privaten Vermieter als mit Abstand größte Anbietergruppe von Wohnraum auf dem deutschen Immobilienmarkt erhofften sich von dem Gesetzeswerk entscheidende Impulse.

Kornemann appellierte an die Abgeordneten, die nun folgenden parlamentarischen Beratungen zu nutzen, um mit dem Mietrechtsänderungsgesetz endlich auch die unterschiedlichen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter einander anzugleichen. „Diese große Gerechtigkeitslücke muss jetzt geschlossen werden, so wie es Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Vermieter, die aus Gründen des Eigenbedarfs vermietete Wohnungen selbst nutzen wollten, dürften bei den Kündigungsfristen nicht länger benachteiligt werden“, forderte der Verbandschef.

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