Fachgemeinschaft Bau: Berliner Gesetz zum Straßenausbau blockiert schnelle Auftragsvergabe

Berlin
Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. fühlt sich durch die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Kleine Anfra-ge der CDU-Fraktion in ihrer Kritik am Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz bestä-tigt. Aus dieser geht unter anderem hervor, dass durch das Gesetz bislang insgesamt noch mehr Kosten als Einnahmen entstanden sind.

Nach Ansicht des Verbands blockiert das Gesetz in seiner derzeitigen Form zudem eine schnelle Auftragsvergabe an Baubetriebe. Wolf Burkhard Wenkel, Hauptge-schäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, erklärt dazu: „Bislang ist das Straßenaus-baubeitragsgesetz in Berlin kein Mehrwert für die Bauwirtschaft, im Gegenteil: Nötige Ausbauten von Straßen werden durch komplizierte und langwierige Antragsprozedu-ren verzögert. Zudem blockieren Unklarheiten bei Kostenbeteiligungen eine schnelle Umsetzung nötiger Ausbauten und führen zu teils massiven Investitionsstaus. Die Leidtragenden sind die Baufirmen, die so vergebens auf Aufträge warten.“

Der Verband fordert daher Nachbesserungen bei den Ausführungsvorschriften des Gesetzes: „Es ist wichtig, dass für alle Beteiligten Klarheit darüber besteht, wer in welchem Umfang an den Kosten der Investitionen beteiligt werden muss“, so Wenkel weiter. „Dieses Wissen muss dann auch zügig in die Praxis umgesetzt werden. Wer-den weiterhin Ausbauprojekte aufgrund von unklaren Regelungen oder Anwohner-protesten auf Eis gelegt, haben letztendlich weder Bauwirtschaft oder Senat, noch die Anwohner etwas gewonnen.“ Sei ein schnelles Nachbessern nicht möglich, plädie-re der Verband daher für die Abschaffung des Gesetzes.

Quelle: Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.
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